Transparenzgesetz mit Bürgerbeteiligung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.11.2014 ein Transparenzgesetz beraten. Damit sollen politische Entscheidungen nachvollziehbar und die demokratische Kultur gefördert werden. Der Gesetzgebungsprozess selbst soll als Beispiel für transparentes Verhalten stehen. Deshalb geht mit der ersten Befassung des Transparenzgestzes durch den Ministerrat der Startschuss für ein Beteiligungsverfahren einher. Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer wird die Möglichkeit bekommen, Impulse und Ideen über Online-Verfahren einzubringen. Außerdem wird es Themenworkshops, Fachdialoge und Ideenwettbewerbe geben. Der Beteiligungsprozess wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren wird im Januar 2015 stattfinden. Der Ministerrat wird seine Ergebnisse in die zweite Befassung mit dem Gesetzentwurf im Sommer 2015 einfließen lassen. Der Gesetzentwurf wird vor der Sommerpause 2015 an den Landtag gehen.

Von: Christoph Charlier

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