Akzeptanz-Broschüre der EnergieAgentur.NRW

Neue Akzeptanz-Broschüre: Wie gute Planungsbeteiligung gelingen kann. Diesmal am Beispiel von Windenergieanlagen, erstellt von der EnergieAgentur.NRW im Rahmen der Dialogplattform WindDialog.NRW. Die Broschüre „Windenergievorhaben und Akzeptanz. Bürgerbeteiligung am Planungsverfahren als integratives Projektmanagement“ kann hier eingesehen werden.

Von Marcus Bloser (Bloser@dialoggestalter.de)

Open.NRW

Unter dem Motto mitreden – mitmachen – mitgestalten ist seit Mitte März diesen Jahres die Plattform Open.NRW online. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich dort über frei zugänglichen Behördendaten (open data) informieren. Nach und nach wird die Plattform um neue zusätzliche Daten, auch aus Städten und Kommunen, erweitert. Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit an Partizipationsprozessen, wie zum Beispiel an der Gestaltung des Entwurfs vom E-Government-Gesetz, mitzuwirken und im Bereich der Zusammenarbeit die Landesregierung aktiv in verschiedenen Projekten unterstützen. Da wird beispielsweise über die Möglichkeit bei der Altbaumsuche informiert oder aufgerufen sich am Kick-Off GeoIT Round Table NRW für eine Nationale Geoinformationsstrategie zu beteiligen.

Die Open.NRW Strategie ist dabei auf drei Säulen aufgebaut:“

Open Data
Bei der Arbeit der Landesverwaltung werden jeden Tag spannende Daten rund um das Leben in Nordrhein-Westfalen erhoben oder produziert. Soweit wie möglich stellt die Landesregierung diese kostenfrei zur Verfügung. Ein echter Schatz für Journalisten, Unternehmen, Wissenschaftler, Vereine und alle Menschen im Land.

Partizipation
Open Government – das heißt nicht nur, Daten bereitzustellen, sondern auch offen zu sein für Gespräche und Diskussionen. Deshalb lädt die Landesregierung die Menschen in NRW ein zum Mitreden, Mitdiskutieren und Mitmischen.

Zusammenarbeit
Viele Menschen in NRW sind auf ihre Art Experten, durch Studium, Job oder Hobby. Die Landesregierung möchte das Wissen und die Erfahrungen der Einwohnerinnen und Einwohner künftig stärker zum Vorteil Nutzen aller Menschen im Land nutzen.“ (Quelle: Open.NRW)

Nicht nur Bürgerinnen und Bürger werden an der Strategie beteiligt. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums dafür zu begeistern, wurde ein Beschäftigtenworkshop durchgeführt. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf Open.NRW.

Von Xing Liu (Liu@dialoggestalter.de)

 

Dialogforum Miteinander in Sachsen

Im Auftrag des Freistaates Sachsen haben wir einen Dialog zwischen PEGIDA-Anhängern und -Gegnern in Dresden konzipiert und moderiert (Dialogforum Sachsen).

Unser Konzept, erst in Kleingruppen zu sprechen und dann die Politiker einzubinden hat wie erwartet zu hoher Sachlichkeit geführt. Erstmals sind Gespräche an die Stelle von Demo und schweigendem Spaziergang getreten. Wir finden: Es war ein Anfang. und es ist noch viel zu tun.

Eine Teilnehmerin, Anja Osiander, hat ihr Erleben des Dialogforums in einem Bericht zusammengefasst. In der begleitenden E-Mail schreibt sie: „Meines Wissens hat sich noch nie eine Landesregierung in der Bundesrepublik in diesem Umfang auf den Dialog mit den Bürgern eingelassen. Man kann daraus schließen, dass Sachsen wieder einmal eine Vorreiterrolle einnimmt – oder dass Sachsen es besonders nötig hat… Wie auch immer, ich wünsche mir, dass dieser Weg möglichst erfolgreich verlaufe. Gerne wirke ich daran mit.“

Beispielhaft für die umfangreiche Medienberichterstattung hier der Beitrag des MDR.

Am 10. März folgte eine zweite Veranstaltung in Dresden mit 250 Teilnehmern. Die dritte Veranstaltung findet am 21.04 in Chemnitz statt.

Von: Frank Claus (Claus@dialoggestalter.de)

Mediation zur Umspannstation Garenfeld erfolgreich

Hagen-Garenfeld. Das Mediationsverfahren zwischen der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ und dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion steht vor dem Abschluss. Mit positiven Ergebnissen.

Auch künftig soll es in Garenfeld nur ein großes Umspannwerk geben. Und: Durch ein zweites Umspannwerk, das das Netz von Enervie mit den neuen 380-Kilovolt-Leitungen des Übertragungsnetzbetreibers Amprion verbindet, verliert das Gebiet des heimischen Energieversorgers sein zuletzt so scharf kritisiertes Insellage.

Das ist das Ergebnis eines Mediationsverfahrens zwischen Amprion und dem Verein „Menschen unter Strom“ , in das auch Enervie involviert war. Vorgestellt wurde das Resultat, das erst nach einem Genehmigungsverfahren durch die Bundesnetzagentur umgesetzt werden kann, gestern Abend bei einer Versammlung in Garenfeld, zu der die Bürgerinitiative eingeladen hatte.

Zunächst sollen gut acht Jahre lang beide Umspannwerke nebeneinander bestehen. Der zweite Anschlusspunkt an die Amprionleitung soll in der Zwischenzeit realisiert werden – nicht auf Hagener Gebiet. Ist er umgesetzt, können große Teile des bestehenden Umspannwerks in Garenfeld zurückgebaut werden.

Was bleibt, ist zwar wie geplant ein neues Umspannwerk, allerdings nicht in den Ausmaßen wie bislang gedacht: „Statt wie ursprünglich vorgesehen 22,5 Meter wird die Anlage nur noch 14,5 Meter hoch“, so Anne Stamm von „Menschen unter Strom“.

Hinzu kommt, dass die 48 Millionen Euro teure Anlage hinter schnellwachsendem Bäumen, einem Wäldchen und hinter Streuobstwiesen nahezu verschwindet. „Sie wird weit weniger zu sehen sein als das jetzige Umspannwerk.“ Dieses bleibt so lange bestehen, bis der neue Verknüpfungspunkt geschaffen ist. Dann kann der vordere Bereich der alten Anlage, in dem jetzt die Transformatoren stehen, ca. 2023 zurückgebaut werden.

Eine weitere Verknüpfung zwischen dem Übertragungsnetz und dem Netz der Enervie war erst im Laufe der Mediation zu einer Option geworden. Hintergrund ist der von Enervie ins Auge gefasste Ausstieg aus der Stromproduktion. Der Versorger streitet aktuell mit der Bundesnetzagentur darüber, ob er seine konventionellen Kraftwerke, die durch die Energiewende dem Versorger Jahr für Jahr Millionenverluste bescheren, abschalten darf. Durch die zweite Schnittstelle wäre die Versorgungssicherheit, die bislang die Kraftwerke gewährleisten, auch gegeben, wenn es in Garenfeld zu einem größeren Ausfall käme. Darüber hinaus werden die Lasten im Netz besser verteilt.

Im Mai 2013 waren Pläne für den Bau eines weiteren Umspannwerks in Garenfeld bekannt geworden, die Ende 2013 umgesetzt werden sollten. Anwohner organisierten den Widerstand und gründeten die Initiative „Menschen unter Strom“. Mit dem Netzbetreiber Amprion und der Enervie einigte man sich auf eine Mediation.

„Die jetzt gefundene Lösung ist aus meiner Sicht ein Gewinn für alle Beteiligten“, sagt Markus Kecker von der Bürgerinitiative, der die ausgesprochen konstruktive Atmosphäre bei den 17 Treffen lobte: „Es bleibt bei einem Umspannwerk in Garenfeld, das vom ersten Haus mehr als 400 Meter entfernt ist. Was durch diese Mediation herausgekommen ist, hätten wir auf dem Klageweg niemals erreicht.“

Eine Sichtweise, der sich gestern Abend bei der Präsentation die Garenfelder Bürger anschlossen. Einstimmig sprachen sich die rund 150 Besucher dafür aus, den Weg der Mediation fortzusetzen und auf eine Klage zu verzichten.

Jens Stubbe

Quelle: WAZ.de vom 6.12.2014 – http://www.derwesten.de/staedte/hagen/es-bleibt-bei-nur-einem-garenfeld-umspannwerk-id10115360.html

Von: Andreas Paust

Transparenzgesetz mit Bürgerbeteiligung

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.11.2014 ein Transparenzgesetz beraten. Damit sollen politische Entscheidungen nachvollziehbar und die demokratische Kultur gefördert werden. Der Gesetzgebungsprozess selbst soll als Beispiel für transparentes Verhalten stehen. Deshalb geht mit der ersten Befassung des Transparenzgestzes durch den Ministerrat der Startschuss für ein Beteiligungsverfahren einher. Jede Rheinland-Pfälzerin und jeder Rheinland-Pfälzer wird die Möglichkeit bekommen, Impulse und Ideen über Online-Verfahren einzubringen. Außerdem wird es Themenworkshops, Fachdialoge und Ideenwettbewerbe geben. Der Beteiligungsprozess wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Die Auftaktveranstaltung zum Beteiligungsverfahren wird im Januar 2015 stattfinden. Der Ministerrat wird seine Ergebnisse in die zweite Befassung mit dem Gesetzentwurf im Sommer 2015 einfließen lassen. Der Gesetzentwurf wird vor der Sommerpause 2015 an den Landtag gehen.

Von: Christoph Charlier