Gute Bürgerbeteiligung 2013

Im Juni 2014 veranstaltete IKU_DIE DIALOGGESTALTER eine Werkstatt zum Thema Bürgerbeteiligung 2013.

Hier können Sie sich das Programm herunterladen. Anbei die interessantesten E-Voting Ergebnisse.

Dialog Ortsumgehung Waren:

Waren2Waren3Waren4

Nationalpark Hunsrück-Hochwald:

Nationalpark1Nationalpark2

Bürgerbeteiligung bei der Westküstenleitung:

Westküste2Westküste3

Dialogversprechen:

Versprechen2Versprechen3Versprechen4

Im Vorfeld wurden die Teilnehmer gefragt, welche Bürgerbeteilgungen sie bewegt haben und welche Projekte mit Bürgerbeteiligung auf der Werkstatt thematisiert werden sollte.

Bürgerbeteiligung: Was hat Sie in den vergangenen Monaten interessiert?

Stromtrassen, Umgehungsstraßen, Stadtentwicklung – auch im letzten Jahr bezogen Vorhabenträger Bürgerinnen und Bürger bei vielen Projekten in ihre Entscheidungsfindung mit ein. Was lief  gut, was war innovativ, welche Verfahren sind übertragbar?

Diskutieren Sie mit! Bürgerbeteiligung: Was hat Sie bewegt und warum?

7 Gedanken zu “Gute Bürgerbeteiligung 2013

  1. Beteiligung über Beteiligung
    Wie kann Bürgerbeteiligung in Kommunen gelingen? Wie können wir Bürgerbeteiligung in der Kommune verankern? Wie soll Bürgerbeteiligung in unserer Kommune aussehen? Mit diesen Fragen beschäftigen sich viele Praktiker/innen und Forschende. Spannend wird es dann, wenn sich eine konkrete Kommune diese Frage stellt!
    Als ich in 2007 das erste Mal mit der Idee, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger ein Beteiligungskonzept für die Kommune zu erstellen, an eine größere Kommune herantrat, lautete die Antwort: das macht doch sonst auch keine andere Kommune.
    Das ist heute anders: in mehreren Kommunen Deutschlands werden in Kommunen Vereinbarungen getroffen, Leitfäden erarbeitet und Modelle erprobt, wie die Bürgerbeteiligung in der jeweiligen Kommune künftig aussehen soll. Beispiele finden sich auf der Seite des Netzwerks Bürgerbeteiligung.
    Ein Trend, der sich fortsetzen wird? Schwer zu beurteilen. Viele andere Kommunen warten erst einmal ab, wie sich das entwickelt. Die zentrale Frage wird sein: Verändert sich dadurch die Beteiligungskultur tatsächlich? Gelingt es übertragbare Modelle zu entwickeln?
    Auf jeden Fall lohnt es sich aus den Erfahrungen zu lernen.

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  2. Bürgerbeteiligung und Information in der Projektentwicklung aus Sicht eines Vorhabenträgers / Investors:
    IKEA hat ehrgeizige Expansionspläne und möchte überall in Deutschland näher an die Kunden. Zu einer der größten Herausforderungen dabei gehört der Dialog mit den Menschen vor Ort, die von einer IKEA Ansiedlung mit Veränderungen quasi vor ihrer Haustür konfrontiert sind. Es sind zum einen die Einzelhändler aus der Innenstadt oder den Nachbarkommunen, die regelmäßig gegen neue Großmärkte am Stadtrand oder auf der „Grünen Wiese“ Sturm laufen. Zum anderen sind es die Nachbarn bzw. Bürgerinitiativen, die direkten Anwohner, die mehr Verkehr, mehr Lärm und eine große Flächenversiegelung fürchten. Mit ihnen gilt es, in den Dialog zu kommen, und zwar so früh wie möglich.
    Initialzündung für eine neue Form des Dialoges mit den Menschen vor Ort war das erste IKEA Innenstadthaus in Hamburg-Altona, wo wir auch eine räumlich enge Nachbarschaft mit vielen Menschen haben. Dazu gehören Online-Bürgerforen, Ideen-Workshops vor Ort und andere Beteiligungsforen.
    Aus unseren Erfahrungen haben wir gelernt, dass wir die Menschen frühzeitig informieren und in die mögliche Planung mit einbinden müssen, um Missverständnissen vorzubeugen, Ängste abzubauen und Wünsche und Anregungen mit aufzunehmen. Frühzeitige Bürger- und Öffentlichkeitsinformation bildet nun ein Schwerpunktthema in unserer Projektentwicklung. Neben dem direkten Kontakt z.B. mit Anwohnern suchen wir auch verstärkt die Gespräche mit (Umwelt-)Verbänden.
    Sehr gute Erfahrungen haben wir bereits bei mehreren Bauleitplanverfahren damit gemacht, die Bürgerbeteiligung bzw. eine Bürgerinformation in Form eines Bürgercafés zu organisieren.
    Neben der konkreten Planung bzw. den ersten Ideen wurden Ergebnisse der Gutachten vorgestellt, bzw. konnten sich die Besucher aktiv informieren. Als Gesprächspartner standen neben Vertretern von IKEA auch Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes sowie Vertreter der jeweiligen Gutachter- und Planungsbüros zur Verfügung.
    Als Fazit dieser Veranstaltungen können wir berichten, dass durch ein solches Forum ein wirklicher Dialog eher zustande kam und man direkt mit den Menschen in Kontakt treten konnte, ohne dass sich Fronten aufbauten, als z.B. bei Podiumsdiskussionen.
    Wir möchten diese Arte der Bürgerinformation in Zukunft gerne weiter ausbauen und auch in die vorgeschriebenen frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren mit einbinden.
    Eine Bürgerbeteiligung im klassischen Sinn, bei der z.B. auch über Standortfragen diskutiert werden kann, ist in der IKEA Projektentwicklung eher schwieriger umzusetzen, da wir meist erst die Öffentlichkeit einbeziehen, wenn ein konkreter Standort ausgewählt wurde. Aber auch kleine Gestaltungsspielräume können große Hürden in der öffentlichen Wahrnehmung abbauen.
    Vor allem ist es uns wichtig, einen offenen, transparenten und bürgernahen Dialog anzubieten und aufzuzeigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, den Menschen zuzuhören und auf ihre Sorgen und Ängste eingehen zu können. Auch diesen Punkt verstehen wir als eine Art der Bürgerbeteiligung. Anregungen und Wünsche der Beteiligten werden wir ergebnisoffen prüfen und im besten Fall umsetzen.
    Interessant wäre es, ob es ähnliche Erfahrungen von andere Projektentwicklern / Investoren gibt.

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  3. In Dortmund führen wir seit ca. zwei Jahren diverse Bürgerdialoge in den Stadtteilen Dorstfeld, Westerfilde und Marten durch. Die Dialoge haben keinen planungsrechtlichen Anlass. Stattdessen gehen wir mit der Frage auf die Bürgerinnen und Bürger zu, was sie an ihrem Umfeld schätzen und wo sie Probleme sehen. Dann analysiert und berichtet die Stadt auf dem nächsten Treffen von ihrer Einschätzung, von ihren Maßnahmen und Vorschlägen. Wir fragen die Bürger, ob die Ergebnisse und Handlungsvorschläge den Nerv treffen.
    Die Resonanz ist sehr positiv und diese Art von Bürgerdialogen wird zum konstruktiven Instrument des Austausches zwischen Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft.

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  4. Und noch ein Vorhaben der linienhaften Infrastruktur hat überrascht: Die Emschergenossenschaft hat einen Abwasserkanal durch das ganze Ruhrgebiet in ein Planfeststellungsverfahren gebracht, eine “Baustelle der Superlative” eröffnet – ohne Probleme. Und das Verfahren mit einer besseren Lösung zum Teil wieder aufgerollt – wieder ohne Probleme. Und das, obwohl teilweise Monatelang mit Einschränkungen auf privaten Grundstücken, Lärmbelästigungen und Baubetrieb erhebliche Nachteile zu ertragen waren. Wie konnte das gelingen?

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  5. In 2013 waren Wissenschaft im Dialog und PlanKom damit beschäftigt, die Bürgerbeteiligung im Rahmen der ZukunftsWerkStadt des BMBF zu evaluieren. Kern der 13 Projekte war die Kooperation von Stadt (Politik und Verwaltung), Wissenschaft und BürgerInnen. Der Evaluationsbericht findet sich hier.

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  6. Das Thema Bürgerbeteiligung hat sich 2013 in vielen spannenden Vorhaben weiterentwickelt. Mit unserem Blick darauf möchten wir einige Projekte hervorheben, bei denen die Rahmenbedingungen oder die Kombination von Methoden besonders spannend waren:

    Der Dialog über eine Umgehungsstraße in Waren an der Müritz. Hier konnten die Bürger der Stadt am Tag der Bundestagswahl auch darüber entscheiden, ob sie eine Umgehungsstraße wollen oder nicht. Der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte sich zuvor verpflichtet, sich an das Ergebnis zu binden und entsprechend das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden oder nicht. Zur Vorbereitung der Abstimmung fanden mehrere Informations- und Dialogformate statt, für die Bevölkerung gab es umfassende Informationen in einer Abstimmungszeitung. Nach der doch deutlichen Entscheidung gegen die Umgehungsstraße (59% dagegen bei 57% Wahlbeteiligung) geht die Diskussion weiter: Viele Bürger und der Stadtrat arbeiten nun doch für die Umgehung. Was kann man daraus lernen?

    Um den ersten großen Konverter für eine Hochspannungsgleichstromübertragung in der Region Meerbusch gab und gibt es erbitterten Streit. Netzbetreiber Amprion hatte einen Standort für diese 100.000 m²-Anlage im Ortsteil Osterath gewählt und damit für erhebliche Proteste gesorgt. Danach wurde das Verfahren zur Standortsuche neu aufgesetzt. Kriterien für die Standortsuche in einem stark erweiterten Suchraum wurden entworfen und dann mit den potenziell betroffenen Kommunen diskutiert. Das Ergebnis der Suche wird im gleichen Kreis erörtert. Das Ganze ist mit einer zeitlichen Verzögerung verbunden. Noch ist unklar, inwieweit der zu bestimmende Standort toleriert wird.

    Der Neubau einer Pipeline „Shell Connect“ von Wesseling mit Rheinquerung. Hier hat Shell mit Unterstützung des NABU und im Dialog mit Bürgern eine akzeptierte Trasse gefunden und das Genehmigungsverfahren schnell und ohne Einwendungen abgeschlossen. Das scheint erstaunlich, wo sich doch nur wenige Kilometer entfernt die Fronten zur CO-Pipeline von Bayer hoffnungslos verhärtet haben. Uns ist nicht verborgen geblieben, dass Shell kurz nach ihrem Erfolg unter öffentlichen Druck geriet, weil das bestehende Pipeline-Netz mangelhaft war und zu einer Kontamination des Bodens geführt hat. Link. Mit welcher Haltung hat Shell den Dialog geführt und sich für Alternativen geöffnet? Wie sieht der NABU den Prozess auch vor dem Hintergrund der intensiv kritisierten Informationspolitik zur Bodenkontamination?

    Der landesweite Dialog über eine Hochspannungsleitung in Schleswig-Holstein, die Westküstenleitung, dauerte ein Jahr. Er wurde von einer NGO, der Deutschen Umwelthilfe, moderiert – ein ungewöhnlicher Akteur für diese Rolle. Sie versammelte in Kooperation mit der Landesregierung und dem Netzbetreiber Tennet ca. 1800 Bürgerinnen und Bürger in über 20 Veranstaltungen. Neue Trassenoptionen kamen hinzu, die Qualität der Planungen wurde erhöht. Und was bedeutet das für die lokale Akzeptanz? Ist es möglich, sich regional auf eine linienhafte Infrastruktur zu verständigen und die Ergebnisse den vor Ort davon berührten Menschen so zu vermitteln, dass es zu tragfähigen Lösungen führt?

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    • Zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Waren schreiben Sie, lieber Herr Claus, dass trotz der klaren Entscheidung der Warener Bürgerinnen und Bürger gegen die Ortsumgehung „viele Bürger und der Stadtrat nun doch für die Umgehung arbeiten“. Ob es „viele Bürger“ sind, weiß ich nicht. Mir sind nur die Wortführer der Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung bekannt. Wie viele Bürger wirklich dahinter stehen, wird nicht transparent gemacht. Genau um solche Fragen und Unsicherheiten zu vermeiden und um die Meinung der „schweigenden“ bzw. „stillen“ Bürger zu erfragen, haben wir ja eine direktdemokratische Abstimmung durchgeführt – mit der vergleichsweise hohen Beteiligung von 57 %. Was die Stadtvertretung betrifft, hat ein unzutreffender Bericht in der Lokalpresse Sie auf einen falschen Pfad geführt. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ging es ausschließlich um das Freihalten der Westspangentrasse. Die Westspange war der unter den Teilnehmern der Bürgerbeteiligung weitgehend unstreitige Teil einer Ortsumgehung, der für sich aber nach der Nutzen-Kosten-Analyse vom Bund nicht finanziert wird, weil er keinen signifikanten verkehrlichen Effekt hat. Das hat also mit dem Ergebnis des Bürgervotums rein gar nichts zu tun. Bei diesem Votum ging es um die gesamte Ortsumgehung einschließlich der wahrscheinlichen Tiefwarenseequerung, die nach Einschätzung aller Beobachter der entscheidende Grund für den Ausgang des Bürgervotums war. Daran will nach meinen Informationen in der Stadtvertretung keine Partei „rütteln“.
      Es bleibt aber natürlich der von Ihnen angesprochene Punkt, dass das Bürgervotum offenbar nicht die erhoffte breite Akzeptanz findet. Da bin ich auf eine Diskussion am 24. Juni sehr gespannt. Ich bringe ein paar mögliche Erklärungen mit.

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